Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Guten Morgen, Europa!"
Datum: 2010-02-03 18:00:39 | Bereich: Politik
Ausgabe vom 3. Februar 2010
Die Zinsen für die Staatsschuld in der Eurozone steigen, jetzt einmal in den Problemländern. Doch wenn das Zinsniveau insgesamt steigt, dann müssen die Staaten mehr Geld dafür ausgeben. Und dieses Geld fehlt dann, um Schulen und Breitband-Internet zu bauen, um etwas gegen Arbeitslosigkeit zu unternehmen, um Kultur zu fördern, oder - auch das gibt es - Steuern zu senken.
Wenn die EU-Kommission nun überlegt, mit einem Befreiungsschlag eine Euro-Anleihe zu begeben, um den ärmeren Ländern damit unter die Arme zu greifen, so sollte das allen recht sein. Wer morgen beim Wirt sitzt und ein Bier trinkt; oder irgendwo Skifahren ist, dem wird das Getue komisch vorkommen. Die Griechen sollen ihren Pallawatsch alleine erledigen, was geht mich das an?
Falsch gedacht. Unabhängig davon, ob Österreich Mitglied der Europäischen Union wäre oder nicht, haben sich die Gesellschaften (nicht nur die Wirtschaft) Europas so vernetzt, dass es niemandem mehr egal sein kann, was anderswo am Kontinent passiert. Die Regierenden versuchen manchmal, dies zurechtzurücken, um ihre eigene Position glänzen zu lassen, aber dies ist bloß Eitelkeit. Damit sich Europa selbst schützt, muss Griechenland beschützt werden (und Portugal und Italien). Die europaweite Anleihe muss kommen, um der Spekulation der bereits wieder unverschämten Finanzmärkte die Grenze zu zeigen.
Die EU machte dies bereits einmal, bei ihrer sogenannten Zahlungsbilanzhilfe für Osteuropa. Österreich hat sich - wegen der starken Verflechtung mit den Ländern - durch diese Maßnahme der Union Milliardenverluste erspart. Diese Erfahrung wird nun weitergegeben, daher wird Österreich wohl zu den starken Befürwortern einer solchen Euro-Anleihe gehören.
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