Neues Volksblatt: "Kleiner Schritt" (von Markus Ebert)

Datum: 2010-02-03 19:00:46 | Bereich: Politik 

Ausgabe vom 4. Februar 2010

Geht es um die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums für Asylwerber, ist es mit der Solidarität der Bundesländer nicht weit her. Ober- und Niederösterreich haben solche Zentren, der Rest wendet sich ab und kümmert sich in dieser Frage wenig um gesamtstaatliche Notwendigkeiten. Vielleicht sollte man dieses Prinzip auch umgekehrt anwenden. Was hat es Oberösterreich zu kümmern, ob dem "subjektiven Sicherheitsgefühl" der Burgenländer insofern auf die Sprünge geholfen werden muss, als dort das Bundesheer im Assistenzeinsatz steht. Also Schluss mit den Patrouillen oberösterreichischer Soldaten an einer Grenze, die ja nicht einmal mehr eine Schengen-Außengrenze ist. Immerhin kostet das Unterfangen mehr als zwölf Millionen Euro im Jahr - Geld, das wohl in Zeiten knapper Budgets anderswo auch gut (oder gar besser?) eingesetzt wäre. "Burgenlandfeindliche Politik" nennt es der dortige rote SPÖ-Klubobmann Illedits, dass das Innenministerium auf seinem baureifen und genehmigten Projekt in Eberau beharrt - ja mangels freiwilliger Alternativen vorerst auch beharren muss. Klar ist jedenfalls: Eberau ist ein gutes Beispiel dafür, dass es vom Föderalismus zum Egoismus leider nur ein kleiner Schritt ist.
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