Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "...der Kommissar geht um"
Datum: 2010-09-03 17:00:44 | Bereich: Politik
Ausgabe vom 4. September 2010
Beispiele gefällig? Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton blieb lieber bei der Weltausstellung in Shanghai, als zu den Nahost-Friedensgesprächen nach Washington zu reisen.
Der für Steuern zuständige Kommissar Algirdas Semeta äußerte sich kritisch zur Finanztransaktionssteuer. Dies wenige Tage, bevor eine neue Statistik untermauerte, dass der weltweite Devisenhandel trotz Krise wächst, vor allem im ultraschnellen und gefährlichen Computerhandel. Und wenige Wochen, nachdem sein Kollege, der fürs EU-Budget zuständige Kommissar Janusz Lewandowski, klare Sympathien dafür gezeigt hatte.
Handels-Kommissar Karel de Gucht beschimpfte am Donnerstag Juden ganz generell. (Wegen ähnlicher Aussagen fliegt Thilo Sarrazin übrigens aus dem Vorstand der deutschen Bundesbank.)
Und die von Kommissarin Viviane Reading groß angekündigte Verurteilung Frankreichs wegen der Abschiebung von Roma fällt sehr sanft aus.
Der Chef dieser EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, schweigt. Von ihm ist kein Wort zu hören, zu keinem der Vorfälle. Das ist angesichts der Fülle an Aufgaben und Problemen, vor denen Europa steht, beängstigend. Das Vakuum, das die Kommission derzeit darstellt, ist nicht zu füllen. Das EU-Parlament stößt hie und da hinein, zuletzt bei der Finanzmarktaufsicht (auch die sollte nach Vorstellungen der EU-Kommission harmloser ausfallen).
Es entsteht der Eindruck, als ob Lobbyisten und Beamte das alleinige Sagen haben. Statt einer politischen Strategie (wie unter Ex-Kommissionspräsident Jacques Delors) gibt es eine Kakophonie von Einzel- und Brancheninteressen. Es stimmt, die EU-Regierungschefs wollten keine starke Kommission, um selbst glänzen zu können. Aber eine so schwache gefährdet Europa stärker als Griechenlands Defizit. Derzeit ist - leider - nur mit Falco zu sagen: "Drah' di ned um, der Kommissar geht um."
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