APA-OTS Politikanalyse: Rettungspaket für Griechenland dominiert Medienberichterstattung
Datum: 2010-05-07 11:00:38 | Bereich: Politik
In einer vom BZÖ anberaumten Sondersitzung des Nationalrats verteidigt Finanzminister Josef Pröll (Rang eins, 537 Nennungen) die Finanzhilfe für Griechenland. Nur so könne ein Dominoeffekt auf andere Länder wie Italien, Spanien oder Portugal verhindert werden. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (Rang zwei, 328 Nennungen) fordert Griechenland dazu auf, aus der Währungsunion auszusteigen. Er geht davon aus, dass Griechenland nur so seine Finanzen sanieren und der Euro "gerettet" werden kann. Bundeskanzler Werner Faymann (Rang drei, 316 Nennungen), ist sich nicht sicher, ob der beschlossene Höchstbetrag von 2,3 Milliarden Euro Finanzhilfe ausreichen wird, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Faymann hält es für möglich, dass das Rettungspaket weiter aufgestockt werden muss.
Die drastisch gestiegenen Studentenzahlen im Studienfach Publizistik haben Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (Rang vier, 170 Nennungen) dazu veranlasst im Ministerrat, einen Antrag auf Zugangsbeschränkungen für dieses Studienfach einzubringen. Dieser beschließt daraufhin die Zahl der Studienanfänger für Publizistik ab dem Semester 2010/2011 auf 1529 zu reduzieren. Die Wissenschaftsministerin kündigt an die Studieneingangsphase bis Sommer neu zu gestalten und weitere Platzbeschränkungen in "Massenfächern" ermöglichen zu wollen.
FPK-Obmann Uwe Scheuch (ebenfalls Rang vier, 170 Nennungen) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe zu Unrecht EU-Förderungen für seinen Bauernhof erhalten. Die Grünen werfen ihm vor seine Bezüge nicht ordnungsgemäß an den Unvereinbarkeitsausschuss weitergeleitet zu haben. Scheuch rechtfertigt sich damit, dass die Unvereinbarkeitsregel nicht für Land- und Forstwirtschaft gelte.
Neueinstiege in das aktuelle Top-30 Politikerranking: Claudia Schmied, SPÖ (Rang acht, 116 Nennungen); Michael Häupl, SPÖ (Rang neun, 114 Nennungen); Hans Niessl, SPÖ (Rang zwölf, 96 Nennungen); Christoph Leitl, WKÖ (Rang 14, 95 Nennungen); Michael Spindelegger, ÖVP (Rang 19, 72 Nennungen); Alois Stöger, SPÖ (Rang 21, 67 Nennungen); Rudolf Hundstorfer, SPÖ (Rang 21, 67 Nennungen); Gabi Burgstaller, SPÖ (Rang 24, 62 Nennungen); Josef Ackerl, SPÖ (Rang 26, 58 Nennungen); Laura Rudas, SPÖ (Rang 26, 58 Nennungen); Kurt Gartlehner, SPÖ (Rang 29, 56 Nennungen).
Diese Woche finden sich im Top-30 Ranking 13 Politikerinnen und Politiker der SPÖ und neun der ÖVP. Jeweils zwei Vertreter können die FPÖ, die FPK und das BZÖ im Ranking positionieren. Außerdem unter den Top-30: Bundespräsident Heinz Fischer und der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer Christoph Leitl.
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