FPÖ-Themessl: Interne Scheingefechte sollen von Steuererhöhungsplänen der ÖVP ablenken

Österreichische Unternehmerschaft soll in die Irre geführt werden

FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl sieht in der gesamten Steuererhöhungs-Diskussion innerhalb der ÖVP problematische Widersprüche, die nicht zuletzt die Stellung des schwarzen Wirtschaftsbundes stark in Zweifel ziehen lasse. "Es stellt sich die Frage, warum die ÖVP seit Wochen über Steuererhöhungen diskutiert, obwohl ÖVP-Bundesvorstandsmitglied und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl davon spricht, dass das Budget über Einsparungen und nicht über höhere oder neue Steuern zu konsolidieren sei", so Themessl. Für ihn stehe jedenfalls fest, "dass der derzeitige vom Zaun gebrochene Diskurs in der ÖVP nur initiiert ist".

"Faktum ist, dass die österreichischen Unternehmer bereits begriffen haben, wie sehr sich der Wirtschaftsbund tatsächlich für die Verbesserung der momentanen Situation einsetzt - nämlich gar nicht", kommentiert er die momentanen Geschehnisse rund um die Steuererhöhungsplane von Finanzminister Pröll.


"Die kommende Steuererhöhung für den Mittelstand zeigt doch, dass es an der Zeit ist, diese veraltete Proporzstruktur im wirtschaftlichen Bereich endgültig der Vergangenheit angehören zu lassen, in kurzen Worten ausgedrückt: Das Konglomerat zwischen ÖVP, den Wiener Großbanken und dem Wirtschaftsbund soll die Zeichen ernst nehmen und im Interesse des Mittelstandes abdanken", fordert Themessl. Abschließend stellt er zu Leitl fest, dass dessen Forderungen stark zu bezweifeln seien. Entweder könne er sich innerhalb seiner Partei kein Gehör mehr verschaffen oder es handle sich tatsächlich um ein Scheingefecht, welches die österreichische Unternehmerschaft in die Irre führen solle.


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