GdG-KMSfB-Kattnig: Transaktionssteuer jetzt online unterstützen

Finanzmärkte brauchen Transparenz und klare Regeln

(GdG-KMSfB/ÖGB). "Mit Scheinargumenten versucht die EU-Kommission derzeit, die Transaktionsteuer wegzudiskutieren. Das darf ihr nicht gelingen", erklärte heute, Freitag, der Internationale Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Thomas Kattnig, anlässlich des Europatages am 9. Mai 2010.++++

"Es stellt sich nicht die Frage, ob die Transaktionssteuer oder eine Bankensteuer eingeführt werden. Beide sind unverzichtbar", sagte Kattnig. Neben der Regulierung der Finanzmärkte hat die Einführung dieser Steuern höchste Priorität. Die GdG-KMSfB unterstützt daher die Plattform Steuer gegen Armut, deren Petition man jetzt online auf www.steuergegenarmut.at unterzeichnen kann.


"Die hohe Verschuldung ist nicht der Grund der gegenwärtigen Krise, sondern die Spekulation und die ideologische Borniertheit neoliberaler Politiker", stellte Kattnig klar. Hohe Schulden haben die meisten Länder. Japans Schuldenstand liegt bei 190 % des BIP, in Belgien sind es 99 %, in Italien 115 %, in Deutschland 73 %, in den USA 77 %, in Griechenland 115 %, in Portugal 77 % und in Spanien 53 %. Aber manche Länder können ihre Schulden refinanzieren - andere nicht.


Gefordert ist insgesamt mehr Transparenz. Kattnig: "Die Krise hat ein undurchsichtiges Schattenbanksystem ans Licht gebracht, in dem riskanteste Spekulationen betrieben wurden. Das darf sich nicht wiederholen." Die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Schutz der Arbeitsplätze müssen wieder Vorrang vor reiner Profitgier haben.


Ein wichtiges Ziel ist in diesem Zusammenhang auch der grenzüberschreitende Kampf gegen Steuerbetrug. "Die Steueroasen müssen dicht gemacht werden. Schlupflöcher sind aufzudecken und zu schließen", schloss Kattnig.


Rückfragehinweis:
GdG-KMSfB - Referat für Kommunikation und Öffentlichkeit, (01) 313 16 - 83 615, Informationen im Internet: www.gemeinsamstaerker.at


Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/143/aom


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