Klubobmann Mag. Steinkellner: Österreicher sollen bei Volksabstimmung über Geldgeschenke ins Ausland entscheiden
Datum: 2010-05-07 12:00:08 | Bereich: Politik
"Es ist ein Skandal, dass solche Geldgeschenke an andere Staaten einfach beschlossen werden können und die anderen Gebietskörperschaften und die Steuerzahler nicht mitentscheiden dürfen. Das gehört geändert: Deshalb verlangen wir Freiheitliche die Volksabstimmung über Transferzahlungen an andere Länder!" stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest.
Er befürchtet, dass die an Griechenland jetzt gewährten 2,3 Milliarden Euro erst der Anfang des Griffs in die Taschen der österreichischen Steuerzahler ist. "Es gibt ja im Euro-Raum noch einige andere Länder, die bisher schon gut vom Geld der Nettozahler wie Österreich oder Deutschland leben, deren Staatsfinanzen aber trotzdem in einem sehr bedenklichen Zustand sind. Darum: Keine Geldgeschenke ins Ausland ohne Zustimmung der Österreichischen Bevölkerung!", bekräftigte Steinkellner seine Forderung nach einer Volksabstimmung.
Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
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OTS0175 2010-05-07/12:08
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