Tumpel zum Europatag: Die EU hat nur als Sozialunion eine Zukunft
Datum: 2010-05-07 12:00:16 | Bereich: Interviews
Heutiges Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone muss
Weichen für eine konsequente Wachstumspolitik stellen
"Ich erwarte mir vom heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone ein klares Signal, dass die Belebung der Konjunktur und die Senkung der Arbeitslosigkeit absolute Priorität haben. Nur dann kann es gelingen, die Budgetdefizite wieder in den Griff zu kriegen", sagt Tumpel. Gleichzeitig müsse endlich mit der Bankenabgabe und der Finanztransaktionssteuer Ernst gemacht werden. Außerdem muss es eine Neuordnung und Regulierung der Finanzmärkte geben, so Tumpel. "Den Menschen unglaubliche Las-ten aufzuhalsen und die Banken und Finanzakteure nicht für die Kosten der Krise bezahlen zu lassen, ist eine politische Torheit, die die soziale Krise verschärfen wird", kritisiert Tumpel. Er fordert weiter, die größte Krise seit Bestehen der Union dafür zu nutzen, endlich einen europäischen Rahmen für eine Sozialunion zu schaffen. "Europa hat nur als Sozialunion eine Chance", so Tumpel.
Im Kern geht es um folgendes:
+ Eine neue Wirtschaftspolitik muss die einseitige Ausrichtung der Geld- und Fiskalpolitik auf Inflationsbekämpfung und Haushaltsdisziplin überwinden und Wachstum, Vollbe-schäftigung und Preisstabilität als gleichrangige Ziele verfolgen. Es geht dabei um eine dauerhafte Stärkung der Binnennachfrage im Rahmen einer besseren wirtschaftlichen Koordinierung auf europäischer Ebene. Dazu gehört auch eine Neuordnung und Regulierung der Finanzmärkte. + Eine solidarische Tarifpolitik muss die jeweiligen nationalen Verteilungsspielräume ausschöpfen und damit Lohndumping vermeiden. + Eine EU-Steuerpolitik muss mit einheitlichen Bemessungsgrundlagen und einheitlichen Steuersätzen Unterbietungswettbewerbe beenden. + Ein "Protokoll für den sozialen Fortschritt" muss festschreiben, dass die Grundfreiheiten des Binnenmarkts nicht über den sozialen Grundrechten stehen. + Die EU braucht ein soziales Aktionsprogramm mit dem Ziel der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und wirksame Maßnahmen gegen Sozialdumping.
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